Stellungnahme Vorstand und Fraktion Urteil BGH

Am 04. November 2021 erging gegen Joachim Wolbergs das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs.

Auch nach intensiver Diskussion über und Auseinandersetzung mit dem Urteil bleiben sich Vorstand und Fraktion der Wählervereinigung „BRUECKE – Ideen verbinden Menschen e. V.“ einig, an Joachim Wolbergs als Vorstandsvorsitzenden des Vereins sowie als Fraktionschef festzuhalten.

Joachim Wolbergs hat sich zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert.

Joachim Wolbergs hat als Bürgermeister sowie Oberbürgermeister politische Entscheidungen zu keinem Zeitpunkt von irgendwelchen Spendentätigkeiten abhängig gemacht. Für ihn war das Wohl Regensburgs und der Menschen immer oberste Priorität.

Wir wollen deshalb auch weiterhin nicht auf sein immenses Engagement für unsere Stadt, auf sein politisches Fachwissen und seine soziale Kompetenz verzichten; beide Urteile und die Revision kommen explizit zu dem Schluss, dass Wolbergs Befähigung zum politischen Amt nicht beeinträchtigt ist. Darauf berufen wir uns.

Da der BGH zum Thema „Wahlkampfspenden in der Kommunalpolitik“ keine Rechtssicherheit hergestellt hat, kann man davon ausgehen, dass sich Gerichte weiterhin mit dem Wolbergs-Urteil beschäftigen werden müssen.

Joachim Wolbergs wird sich im Frühjahr 2022 auf einer ordentlichen Versammlung dem Votum der Mitglieder des Vereins stellen.

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