Stellungnahme Vorstand und Fraktion Urteil BGH

Am 04. November 2021 erging gegen Joachim Wolbergs das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs.

Auch nach intensiver Diskussion über und Auseinandersetzung mit dem Urteil bleiben sich Vorstand und Fraktion der Wählervereinigung „BRUECKE – Ideen verbinden Menschen e. V.“ einig, an Joachim Wolbergs als Vorstandsvorsitzenden des Vereins sowie als Fraktionschef festzuhalten.

Joachim Wolbergs hat sich zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert.

Joachim Wolbergs hat als Bürgermeister sowie Oberbürgermeister politische Entscheidungen zu keinem Zeitpunkt von irgendwelchen Spendentätigkeiten abhängig gemacht. Für ihn war das Wohl Regensburgs und der Menschen immer oberste Priorität.

Wir wollen deshalb auch weiterhin nicht auf sein immenses Engagement für unsere Stadt, auf sein politisches Fachwissen und seine soziale Kompetenz verzichten; beide Urteile und die Revision kommen explizit zu dem Schluss, dass Wolbergs Befähigung zum politischen Amt nicht beeinträchtigt ist. Darauf berufen wir uns.

Da der BGH zum Thema „Wahlkampfspenden in der Kommunalpolitik“ keine Rechtssicherheit hergestellt hat, kann man davon ausgehen, dass sich Gerichte weiterhin mit dem Wolbergs-Urteil beschäftigen werden müssen.

Joachim Wolbergs wird sich im Frühjahr 2022 auf einer ordentlichen Versammlung dem Votum der Mitglieder des Vereins stellen.

7 Kommentare

  1. Sehr geehrtes Brücke Team,
    ich kann es kaum glauben! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Hr. Wolbergs bei einer
    Neuauflage des ersten Prozesses, wegen persönlicher Vorteile (Ferienhausrenovierung und Wohnungskauf für Verwandte) verurteilt wird. Und diese Tatbestände fallen meiner Ansicht nach ganz klar in den Bereich der persönlichen Bereichtung. Dies wird das Gericht klären.
    Für das Brücke Team, wäre es der richtige Zeitpunkt gewesen einen Neuanfang zu wagen.
    Der Korruption müssen klare Reaktionen und Positionen entgegengestellt werden. Ein weiter so ist nicht akzeptabel.
    So aber erinnert mich das Brücke Team eher an Lemminge die vor dem Abgrund weiter beschleunigen.
    Mit freundlichem Gruß Dieter

    1. Fake oder Fakt!?
      Vorweg, die mehrzahl von unserem Justizapperat verrichten ihre Arbeit nach Recht und Gesetz und schützen dadurch unsere Demokratie. Es geht hier um ein Kartell zwischen Richter, Ärzten (Gutachter) und Rechtsanwälten die sich durch Amtsmissbrauch nur persönlich bereichern wollen.
      Verurteilt durch unabhängige Richter!? Ganz klar, Nein!
      Es herrscht öffensichtlich ein reger Handel mit Gerichtsurteilen, Zitat eines Süddeutschen
      Gerichtsinsiders, der auch von einschlägigen Medienberichten bestätigt wird:
      “In Kneipen…-dass eben dort zur vorgerückten Stunde, dann die Herrn Richter, Staatsanwälte und
      die Kollegen Rechtsanwälte die anstehenden Prozesse auf dem “kleinen Dienstweg” ausgekaspert
      haben. Dort wurde z.B. ausgelost, wer seinen “Prozess” verlieren oder freundlicher Weise (gegen
      “Barers”) gewinnt.”
      Siehe Bericht der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg vom 05.07.2020:
      “Gericht statt Goldener Hirsch”
      Siehe auch Berichte des BR Kontrovers, Report Mainz, Deutsches ÄrzteBlatt 2014:
      “Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben”
      Dieser Sumpf wurde nicht von Herrn Joachim Wolbergs angelegt, auf dieser Liste steht er wohl an
      letzter Stelle!

  2. sicherlich wird diese Entscheidung die Politikverdrossenheit noch weiter vergrössern. Was auch durchaus verständlich ist.
    Anscheinend steht die Brücke über unseren Gerichten und erklärt dem Rechtsstaat wie die Sache wirklich läuft !?? !

  3. Unglaublich. Trotz Verurteilung keinerlei Einsicht. Wir haben einen intakten Rechtsstaat und W ist verurteilt. Wären W und ihr nicht so bedeutungslos, müsste man Angst bekommen. Hier wird ein Straftäter hofiert und die Rechtssprechung ad absurdum geführt. Aber die Menschen in den Straßen und die enttäuschten Wähler werden das nicht vergessen.

  4. “Joachim Wolbergs hat sich zu keinem Zeitpunkt persönlich bereichert.”
    — Ach ja? Und sein durch illegale Spendengelder erlangtes Bürgermeisteramt hat er ausgeübt, ohne dafür ein Gehalt zu kassieren?

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