Rede zum Haushaltspaket 2022

Rede des Vorsitzenden der Fraktion „Brücke-Ideen verbinden Menschen“

 Joachim Wolbergs

anlässlich der Beratungen zum Haushaltspaket 2021 sowie zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramms für den Zeitraum von 2021 bis 2025 im Stadtrat am 16. Dezember 2021

Hier die vollständige Rede zum nachlesen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir leben in schwierigen Zeiten. Für jeden und jede von uns ist das Leben gerade nicht besonders angenehm. Deshalb will ich gleich zu Beginn sagen, dass ich Ihnen wünsche, dass Sie gesund bleiben, sofern Sie es sind und dass Sie es wieder werden, wenn es Ihnen nicht so gut geht.

Es ist vernünftig, dass der Stadtrat in diesen Zeiten seiner Vorbildfunktion gerecht wird und keine stundenlangen Sitzungen abhält, wenn dies vertretbar ist. Dass deshalb heuer erneut keine Haushaltsreden im Sitzungssaal gehalten werden, ist richtig.

Unabhängig davon finde ich es einigermaßen bedenklich, dass die politische und mediale Begleitung der Beratungen und Beschlussfassungen zum städtischen Haushalt, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm in den letzten Jahren zunehmend nachgelassen hat, wohl in der Annahme, dass sich die Menschen dafür nicht interessieren würden. Vielleicht ist das so, dann liegt es aber auch an uns und an der veröffentlichten Meinung dafür zu sorgen, die Bedeutung dieser Beratungen wieder in den Fokus zu rücken. Weniger beim Haushalt für das jeweils kommende Jahr, aber in besonderer Weise bei Beratung und Beschlussfassung über die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm geht es ja ganz zentral um die Zukunft der Stadt und um zentrale politische Weichenstellungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht gelingt es uns ja in den nächsten Jahren, der Bedeutung der Beratungen und Beschlussfassungen darüber wieder mehr Gewicht zu verleihen.

Das Haushaltspaket, die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm sind nur in einer Hinsicht spektakulär. Nicht die Tatsache, dass das Haushaltsvolumen erstmals die Grenze von 1 Milliarden € reißt, ist etwas Besonderes, auch wenn es sich gut als Schlagzeile eignet. Es ist ein ganz normaler Vorgang. Auch in vergleichbaren Städten, die wachsen, steigen die Haushaltsvolumina. Das eigentlich Besondere ist die jetzt prognostizierte Entwicklung der Gewerbesteuer, die jetzt nach den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundes vom November wieder auf Größenordnungen anwächst, die dazu führen, dass wir unter Umständen im Jahre 2025 wieder die 200 Millionen € Marke reißen.

Ich habe das im letzten Jahr schon prognostiziert und habe mich nicht an den Untergangsszenarien manch anderer beteiligt. Umgekehrt gibt es auch jetzt keinen Grund in Jubelstürme auszubrechen, weil gerade die Entwicklung in der Pandemie mit den unterschiedlichsten Einschätzungen zu jeweils verschiedenen Zeitpunkten, was die Steuerentwicklung betrifft, gezeigt hat, wie volatil diese Steuer ist. Und weil es auf dieser Welt unendlich viele Krisen gibt, die sich gerade in Regensburg in ganz besonderer Weise auf die Gewerbesteuer auswirken können. Handelskonflikte mit China, politische Auseinandersetzungen mit Russland und China, der Russland – Ukraine Konflikt und vieles mehr kann von heute auf morgen dafür sorgen, dass sich die finanzielle Situation zahlreicher Kommunen, die im Kern von der Gewerbesteuer leben, schnell und unvorhersehbar verändern kann. Auch in diesem Zusammenhang müssen Bund und Länder darüber nachdenken, wie man jeweils dann schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfestellungen leiste

Die Fraktion der Brücke stimmt dem Haushaltspaket für das kommende Jahr zu und natürlich auch dem dazugehörigen Stellenplan und den freiwilligen Leistungen.
Der Haushalt eignet sich im Regelfall nicht für große Auseinandersetzungen, weil schlicht das dort abgebildet ist, was der Stadtrat ohnehin schon – im Zweifel mit Mehrheit – beschlossen hat. Politische Reflexe, diesen dennoch abzulehnen, um damit Zeichen zu setzen, waren in der Vergangenheit üblich, aber eigentlich so unsinnig, wie sie es heute auch noch sind. Es geht bei der Zustimmung oder Ablehnung schlicht um die Frage der Arbeitsfähigkeit der Stadt Regensburg im kommenden Jahr.

Dass wir dem Stellenplan zustimmen ist natürlich Bestandteil unseres Abstimmungsverhaltens und wir tun das auch und gerade, weil wir nicht die Auffassung vertreten, beim städtischen Personal müsse man Abstriche vornehmen. Auch in diesem Bereich gilt vielfach, gerade in einer wachsenden Stadt, dass sich Investitionen in Köpfe oft besser eignen, als in Beton. Aber dazu später noch.

Dass wir den freiwilligen Leistungen zustimmen ist selbstredend, und zwar nicht deshalb, weil es schön ist, einfach Geld auszugeben, sondern weil dieses Geld in vielen Bereichen den gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren und sichern hilft und vor allem, weil vieles von dem, was mit freiwilligen Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich getan wird, die Stadt von späteren Pflichtaufgaben, dann teilweise im hoheitlichen Bereich, entbindet.

Dem Investitionsprogramm und der mittelfristigen Finanzplanung können wir nicht zustimmen, weil es mit wenigen Ausnahmen keine Schwerpunktsetzungen gibt, die sich mit der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt beschäftigen.

Die Stadt hat weniger ein Ausgabenproblem und wenn sie denn eines hat, dann gibt es von Seiten der Koalition außer den Personalkosten keine Idee, wie es zu lösen wäre.
Aber die Stadt hat ein Einnahmeproblem, speziell in Regensburg, aber auch eines, das andere Städte und Gemeinden analog trifft. Aber auch für dieses Einnahmeproblem gibt es keinerlei langfristige Ideen der Koalition.

Nun könnte man ja sagen, das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung seien gar nicht so schlecht, schließlich sind bei den Investitionen inzwischen zahlreiche Maßnahmen enthalten, die wir im letzten Jahr noch als Anträge eingebracht hatten.

Ich nenne die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Instandsetzung von Räumlichkeiten in der alten Kreuzschule als zusätzliche Möglichkeiten für die Realschule am Judenstein mit 10,5 von gesamt 14,1 Millionen veranschlagt sind.
Ich nenne die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd, die sich im letzten Investitionsprogramm noch gar nicht fand und jetzt mit 16 von 18,4 Millionen veranschlagt ist.
Und ich nenne die Idee, die Notwohnanlagen nicht in der Aussigerstraße neu und zentral zu realisieren, sondern auch dezentral im gesamten Stadtgebiet.
Auch die zwischenzeitlich gefundenen Lösungen in Bezug auf die Raumknappheit bei der Pestalozzi-Mittelschule haben natürlich unsere Zustimmung gefunden, schließlich hatten wir sie im letzten Jahr auch beantragt.

Wäre die Koalition also an der Sache interessiert gewesen und hätte sich bereits im letzten Jahr intensiv mit unseren Vorschlägen auseinandergesetzt, wäre jetzt nicht ein weiteres Jahr verloren gegangen.

Das nun aufgelegte Investitionsprogramm ist aber nicht von Schwerpunkten gekennzeichnet, sondern beinhaltet mit 771 Millionen für fünf Jahre all das, was irgendjemand aus der Koalition auch noch einmal

im Investitionsprogramm haben wollte. Also nochmal um 84 Millionen höher als das letzte Programm und allein für 2022 sind Investitionsmittel in Höhe von 216 Millionen Euro vorgesehen.
Es ist also zu einem Wunschkonzert verkommen und nicht zu realistischer Planung und Finanzierung.

Besonders deutlich wird das daran, dass der Stadtrat in diesem, anders als im letzten Jahr gar nicht mit einer sogenannten „Vormerkliste“ konfrontiert wurde. Diese „Vormerkliste“ wurde für den Stadtrat im letzten Jahr zur Beschlussfassung aus dem Hut gezaubert, weil die Koalition damit kaschieren wollte, dass das damalige Programm schon völlig ohne Schwerpunktsetzungen und neue Ideen zustande gekommen war.

Mit der „Vormerkliste“ wollte man den Menschen suggerieren, alles andere käme auch noch – irgendwann.
Heuer hat man diese „Vormerkliste“ wohl schlicht vergessen, obwohl eine Fortschreibung vorgesehen war. Eigentlich aber auch logisch, weil man bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms jetzt einfach sämtliche Projekte dort untergebracht hat, jedoch völlig ohne dabei den Rahmen zu beachten.

So kann man mit dem Stadtrat umgehen, wenn man ein Politikverständnis hat, wie die derzeitige Koalition. Mit den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht, weil viele natürlich verstanden haben, dass Schwerpunktsetzungen zwingend erforderlich sind und nicht alles möglich ist.

Die Vorgehensweise ist umso mehr unehrlich, weil alle wissen, dass diese 771 Millionen niemals zu realisieren sein werden und zwar primär nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil schlicht die Kapazitäten dazu fehlen. Es werden also wie in den letzten Jahren unzählige Haushaltsreste produziert, weil man zu feige ist, Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und obwohl klar ist, dass uns die Kapazitäten fehlen werden, dieses Programm abzuarbeiten.
Ich hatte zu meiner Zeit, gegen den erbitterten Widerstand der CSU- Fraktion, noch Investitionsprogramme in der Größenordnung von nur zwischen 592 und 619 Millionen € vorgelegt und damals war schon klar, dass das auch zu viel war, weil die Stadt im Regelfall, abhängig von den unterschiedlichen Maßnahmen, im Jahr nur in der Lage ist zwischen 100 und 130 Millionen Euro zu investieren.
Den Menschen soll also vorgegaukelt werden, man könne alles das, was dort jetzt drinsteht, auch realisieren und man wird sich dann zu gegebener Zeit jeweils neue Ausreden überlegen, warum etwas noch geschoben oder verändert werden muss.

Mit vernünftiger und geboten Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und damit einer möglichen soliden Finanzplanung durch die Verwaltung hat dies aber rein gar nichts zu tun.

Spannend ist im Übrigen auch, wie letztes Jahr und wie heuer argumentiert wurde und wird.
Die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd war im letzten Investitionsprogramm nicht mit Geldern hinterlegt, weil es dafür angeblich keine Planungen gab, obwohl uns tatsächlich welche vorlagen. Jetzt sind diese Planungen wieder über den Haufen geworfen worden, es gibt also keine Planungen und trotzdem steht das Vorhaben im Investitionsprogramm. Analog verhält es sich bei den Notwohnanlagen, für dies es Planungen an einem zentralen Standort, nämlich der Aussigerstraße gibt, aber keine für dezentrale Lösungen. Wenigstens keine, die dem Stadtrat bekannt wären.

Für die zentralen Zukunftsaufgaben gibt es keine Antworten.

Lediglich im Bildungs-, Schul- und Betreuungsbereich wird massiv investiert, was zu begrüßen ist.

Es gibt keine neuen Antworten, neben dem, was nicht ohnehin schon Beschlusslage ist, was die Themen Wohnen, Mobilität, Transformation einer gesamten Stadt hin zur Digitalisierung und Klimaneutralität und was das Thema Zusammenhalt einer Stadtgesellschaft und hier insbesondere junge und ältere Menschen betrifft.

Nochmal: Im Bildungsbereich wird massiv investiert, was wir sehr begrüßen. Dennoch macht das Beispiel des Schulzentrums am Sallerner Berg deutlich, dass man auch in diesem Bereich nicht umhinkommt, über Standards nachzudenken, um mehr zu realisieren und zwar an den unterschiedlichsten Standorten für die unterschiedlichsten Schultypen.

Das letzte Jahr hat gezeigt, dass es bei der Arbeitsweise dieser Koalition keinen Sinn mehr macht, Anträge einzubringen. Aber vielleicht macht es ja das Ansprechen von Problemlagen und die Koalition kann dann darauf mit eigenen Anträgen und Vorstößen reagieren, schließlich hält sie ja nur diese für sinnvoll.

Schwerpunktsetzungen anzusprechen ist nicht schwer, dafür Mittel frei zu räumen schon. Das ist für politische Akteure, die keinen Zugriff auf die Verwaltung haben und nicht der Koalition angehören, schwierig bis unmöglich. Dennoch ist das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung so unambitioniert, dass man auf die Schnelle

Kürzungsvorschläge unterbreiten kann, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht gefährden und die die Menschen auch verstehen würden, wenn man sie ihnen erklärt.

Ich will hier ein paar nennen:

  • Für die Sanierung des Altbestandes des Neuen Rathauses sind 18 Millionen vorgesehen, die im Planungszeitraum auch kassenwirksam werden sollen.
    Tatsache ist, dass im Bereich des Bauunterhalts und für Brandschutzmaßnahmen Mittel eingeplant werden müssen. Eine Komplettsanierung muss geschoben werden. Es dürfen lediglich 3 Millionen eingeplant werden. Einsparung: 15 Millionen.
  • Für neu anzulegende Notwohnanlagen stehen nach wie vor 18,8 Millionen im Investitionsprogramm, von denen 18,1 Millionen im Planungszeitraum kassenwirksam werden sollen. Diese Ausgaben können auf 10 Millionen gesenkt werden, wenn dezentral in Containerbauweise vorgegangen wird. Einsparung: 8,1 Millionen.
  • Für das Schulzentrum Sallerner Berg sind 84,7 Millionen eingeplant, von denen 38,8 Millionen im Planungszeitraum kassenwirksam werden sollen. Auch in diesem Bereich muss eine Deckelung durch Absenkung von Standards erfolgen durch die 5 Millionen eingespart werden können. Einsparung: 5 Millionen.
  • Für die Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes und einen neuen zentralen Omnibusparkplatz sind 73,8 Millionen vorgesehen, wovon 22,7 Millionen im Planungszeitraum kassenwirksam werden sollen. Zur Wahrheit würde aber jetzt gehören, dass der eben erst fertig gestellte sogenannte Interims ZOB durch einen weiteren Ausbau auf Dauer zentraler Omnibusbahnhof bleiben kann und wird, weil eine derart hohe Investition nach fünf bis acht Jahren wieder dem Erdboden gleich zu machen, nichts mit sinnvoller Verwendung von Steuergeldern zu tun hätte. Alle weiteren Maßnahmen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes jetzt zu planen, ist sinnvoll, deren Realisierung kann aber realistischer Weise erst außerhalb des jetzigen Planungszeitraums erfolgen und natürlich nicht in dieser Größenordnung. Statt 22,7 Millionen dürften in diesem Bereich im Planungszeitraum ausschließlich 2 Millionen für Planungsaufgaben vorgesehen werden. Einsparung: 20,7 Millionen.
  • Stattdessen werden Maßnahmen für den ÖPNV lediglich
    mit 10 Millionen von 18 Millionen im Planungszeitraum vorgesehen. Wir wollen in diesem Bereich noch zusätzlich
    5 Millionen aufzusatteln, um durch neue Linienführungen, Taktverkürzungen etc. den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Mehrkosten: 5 Millionen.
  • Mit dem Grundstück und dem alten Verwaltungsgebäude der Rewag gibt die Stadt für den Kauf 11,6 Millionen € aus, um irgendwann auf diesem Grundstück ein drittes Rathaus neu zu bauen oder in einem dann neu sanierten Gebäude Verwaltungseinheiten unterzubringen. Wir wollen auf diesem Gelände Wohnbebauung mit hohem Verkaufsertrag für die Rewag, so wie das ursprünglich der Rewag zugesagt war und was dazu führen würde, dass eine bereits versiegelte Fläche schnell eine Nutzung zugeführt werden könnte, natürlich mit einem besonderen Augenmerk auf den geförderten Wohnungsbau, anstatt diese Fläche jetzt jahrelang brach liegen zu lassen, ohne dass dort etwas passiert. Außerdem wollen wir im Sinne einer Behördenrückverlagerung in die Innenstadt die Nutzung des alten Evangelischen Krankenhauses als zusätzliches drittes Rathaus, auch und gerade, um damit neue Kaufkraft in die Innenstadt zu bringen. Darüber hinaus benötigt die Rewag in Zukunft deutlich mehr Eigenkapital, um den Umstieg hin zu erneuerbaren Energien zu stemmen und den Investitionsstau gerade im Leitungsbereich angehen zu können. Einsparung: 11,6 Millionen.
  • Ganz aus dem IP verschwunden sind der Anrulfsplatz und auch die Umgestaltung der Obermünsterstraße und eine Aufwertung der Ostengasse sind nicht und nur in minimalen Ansätzen vorgesehen. Wir wollen für diese Bereiche um 5 Millionen höhere Ansätze, um dort in Kooperation mit den Anliegern, Bewohnern und Geschäftsleuten kurzfristig Lösungen zu organisieren, die mehr Aufenthaltsqualität beinhalten und mit kreativen Lösungen damit auch umliegende Bereiche aufwerten. Mehrkosten: 5 Millionen.

Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden und macht deutlich, dass mit Ehrlichkeit und dem Mut zu neuen Wegen Einsparungen und Umschichtungen möglich sind, die besser in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu investieren wären.

Allein die Darstellung der wenigen dargestellten Maßnahmen eröffnet Gestaltungsspielräume in der Größenordnung von 50 Millionen Euro.

Und noch ein Wort zum Thema Stadtbahn.
Allein für Planungsausgaben sind insgesamt 25 Millionen veranschlagt, von denen 22,5 Millionen die Stadt alleine zu schultern hat. Im Planungszeitraum sind davon bereits 8,25 vorgesehen. Wenn nicht bis Ende 2022 eine endgültige und abschließende Machbarkeitsstudie mit exakten finanziellen Folgen für die Stadt vorliegt, muss dieses Projekt gestoppt werden, um es nicht zu einem Millionengrab und einem finanziellen Fiasko werden zu lassen. Die jetzigen Planschritte machen überdies deutlich, dass mit einer Realisierung unter keinen auch nur irgend denkbaren Umständen in zehn Jahren zu rechnen ist.
Verlorene Zeit, um mit innovativen Lösungen, wie z.B. Seilbahnabschnitten und -trassen, schneller, günstiger und attraktiven die eigentlichen Verkehrsprobleme, die durch Pendlerbewegungen aus dem Umland erzeugt werden, in den Griff zu bekommen.

Ich bleibe dabei, dass es auch in Zukunft schwierig sein wird, gerade auch im Verwaltungsbereich finanzielle Einsparungen vorzunehmen, weil dabei zu viel auf dem Spiel stehen würde.
Also muss man sich dem weit schwierigeren Problem widmen, nämlich dem Einnahmeproblem. Und gerade unsere Stadt hat in den letzten drei Jahrzehnten gezeigt, wie man mit langfristigen Zielen und Überzeugungen Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit, also für besseres Leben, für Arbeit, für finanzielle Kraft der Stadt und damit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erreichen kann.
Ich nenne beispielhaft nur die Clusteraktivitäten Biotechnologie, Informations- und Telekommunikationstechnologie, Sensorik, Kultur- und Kreativwirtschaft.

Im Kern geht es dabei um zwei Ansätze:

1. Der Wirtschaftsförderung und den Clusteraktivitäten muss unsere ganze Kraft gelten, weil wir wirtschaftlich vor allem vor dem Hintergrund von zwei Hochschulen am Standort und vor dem Hintergrund vieler innovativer Unternehmen das Potenzial haben, besser und erfolgreicher als andere zu sein. Das geht nur, wenn wir dabei immer auch innovativer als andere sind.

Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Bestandsarbeitsplätze erhalten und gesichert werden und Unternehmen ihr Potenzial entfalten und neue Arbeitsplätze schaffen können, hat etwas mit Zukunftsfähigkeit zu tun. Deshalb ist beispielsweise die Frage eines Containerterminals auch nicht trivial.

Mindestens genauso wichtig ist es aber, sich auch mit städtischem Geld im Bereich bestehender und neuer innovativer Ansätze zu positionieren und auch auf die Gefahr hin, dass einmal etwas schiefgeht. Ich denke dabei an eine zweite Tech Base, an weitere Angebote im Bereich der Biotechnologie und der Life Sciences, aber auch an den Bereich der Medizintechnik, der Gesundheitswirtschaft und der Kultur und Kreativwirtschaft. Hier gilt deutlich zu investieren ist klug.

2. Der Transformationsprozess in vielen Bereichen und vor allem hin zu mehr Digitalisierung und zu einer klimaneutralen Stadt und zwar alle betreffend, Menschen, Unternehmen und die Stadt selber, ist nicht nur unter Wettbewerbs- und ökologischen Gesichtspunkten zwingend und sofort umzusetzen, sondern ist langfristig auch in besonderer Weise rentierlich. Ehrlicherweise braucht das aber einen langen Atem und Investitionen in einer Größenordnung, die wir uns im Augenblick nur schwer vorstellen können und die mit Sicherheit nicht über die normalen Instrumentarien und Einnahmen im Rahmen einer bestehenden kommunalen Finanzpolitik zu bewerkstelligen sind. Ich komme darauf später noch einmal zurück.

Für diese Bereiche gibt es keine Ansätze, keine politischen Ideen, kein Versuch, öffentliche Debatten darüber zu führen o.ä..
Warum nicht, erschließt sich mir nur schwer. Aber ich glaube es hat damit zu tun, dass das keine Kassenschlager-Themen sind, mit denen man sich schnell und gut medial positionieren kann. Und all diese Themen setzen voraus, dass man sich wirklich für die Entwicklung seiner Stadt und für das Wohlergehen aller Menschen, nicht nur der in einem bestimmten Stadtteil, interessiert und dafür verantwortlich fühlt.

In der Politik Verantwortung zu spüren, ist eine Charakterfrage, weil es eine faktische Verantwortung mit Konsequenzen für das eigene Tun und das eigene Leben, anders als beispielsweise bei vielen Unternehmern, nicht gibt.

Die Stadt fällt im Augenblick dramatisch zurück und das ist schwerwiegend. Denn nicht nur Stillstand ist Rückschritt, sondern tatsächliche Rückfall ist schwer wieder auszugleichen.
Und sich in diesem Zusammenhang auf die pandemische Lage heraus zu reden, ist möglich und leicht, aber genau das Gegenteil ist der Fall. In einer Zeit, die so wenig an Repräsentationsaufgaben bindet, wäre es

umso wichtiger gewesen, Ziele und Ideen für die Stadt zu entwickeln und in einen gesellschaftlichen Diskurs darüber mit den Menschen zu treten.

Die Stadt ist atmosphärisch und in der Sache im Sturz.

  • Die Menschen empfinden die Stadtpolitik als Stillstand. Sie haben das Gefühl, dass nichts mehr geht. Es gab Verbote, wie das Betretungsverbot in Bezug auf die Jahninsel und den Grieser Spitz, das gerade die traf, die unter der pandemischen Lage besonders gelitten haben und leiden, ohne, dass es Alternativkonzepte oder Strategien gegen Verlagerungen, zum Beispiel auf den Neupfarrplatz, gab. Aber es gibt nichts, was Mut macht, was den Menschen Perspektiven gibt. Politik lebt aber, zumindest dann, wenn sie gut und ernst gemeint ist, davon, nicht Angst zu machen und zu verhindern, sondern Mut und Hoffnung zu geben, zu organisieren und zu ermöglichen.
  • Die Stadtverwaltung wird nicht mehr geführt. Jeder macht was er will. Teilweise bekämpfen sich Referate, Ämter und Tochtergesellschaften untereinander. Teilweise munitioniert man sich gegenseitig mit extern vergebenen Gutachten, um intern die eigene Position zu untermauern. Es gibt kein Wir-Gefühl mehr innerhalb der Verwaltung. Dazu kommt, dass die Koalition mit einer unsäglichen Debatte über Einsparungen im Verwaltungshaushalt die eigenen Leute stark verunsichert und damit demotiviert. Man kann beim Personal Geld sparen, aber nicht mit Gutachten von Externen, zumindest nicht alleine damit. Man muss schon den Mut haben auch im eigenen Wirkungskreis Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
    Wenn das Bürgerbüro Nord an dem jetzigen Standort nicht mehr arbeiten kann, dann wird nicht überlegt, ob wir diese, zugegebenermaßen angenehme, Dienstleistung in Zukunft nicht auch über bessere Digitalisierungsangebote abwickeln und damit nicht kurz-, aber zumindest langfristig Personalkosten einsparen können, sondern es wird der Versuch unternommen, noch dazu an einem völlig ungeeigneten Standort, zu sehr hohen Kosten neue Räume anzumieten. Aufgabenkritik rund um die Frage, welche städtische Dienstleistung etwas mit der Zukunftsfähigkeit der Stadt und dem gesellschaftlichen Zusammenleben zu tun hat, ist das Gebot der Stunde. Und dann in der Folge auch vermeintlich unpopuläre Entscheidungen, die man gut erklären muss.

Wir werden uns noch wundern, vor welche Herausforderungen uns die Tatsache stellen wird, dass wir in absehbarer Zeit etwa 25 % unseres Personals durch Ruhestandsversetzungen und Pensionierungen verlieren werden. Eine Tatsache übrigens, die uns immer ausreichend Spielräume eröffnet, im Verwaltungshalt, nach erfolgter Aufgabenkritik, Einsparungen vorzunehmen.

  • Oft wird in der Stadtspitze schlicht nicht nachgedacht, ob und wofür man Geld ausgibt und ob das Sinn macht. Noch vor wenigen Monaten, als das Thema Luftfilter in aller Munde war, wurde dem Stadtrat eine Vorlage präsentiert, die den Ankauf von Luftfiltern auch für all die Klassenräume vorsah, in denen Kinder und junge Menschen sitzen, für die es bereits Impfangebote gab und gibt. Es ging dabei nicht um irgendeinen Betrag, sondern um 2,6 Millionen und Folgekosten jedes Jahr von mehreren 100.000 €. Erst auf meine Intervention hin, im Gremium selber, wurden die Beschaffungskosten halbiert und damit konnte viel Geld gespart werden.
    Aber es war halt gerade en vogue, weil es in aller Munde war, Luftfilter zu bestellen, koste es, was es wolle. Heute ist die Realität eine ganz andere. Viele Städte sind mit diesem Thema deutlich verantwortungsvoller umgegangen und haben für die Bereiche Luftfilter bestellt und organisiert, für die es wirkliche Notwendigkeiten gab und gibt.
  • In der Stadt hat sich eine Stimmung breitgemacht – im Übrigen auch vor dem Hintergrund des sog. Wolbergs-Skandals -, Private, Unternehmen und privates Geld seien primär erst einmal mit Skepsis zu betrachten. Das führt dann dazu, dass die Stadt meint, alles selber machen zu müssen und auch die politischen Forderungen sich immer an die Stadt richten. So werden wir aber nicht vorwärtskommen. Die Stadt und die politisch Verantwortlichen müssen alles dafür tun, unter Rahmenbedingungen und Vorgaben, Privaten und privatem Geld Möglichkeiten zu eröffnen, sich in dieser Stadt zu engagieren, zu investieren, unternehmerisch tätig zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen. Staat und Privat sind der Schlüssel – und zwar auf Augenhöhe.
  • Die Koalition ist heillos zerstritten und wenn einem gelegentlich hinter vorgehaltener Hand berichtet wird, wie es im Koalitionsausschuss zugeht, dann kann einem nur schlecht werden. Streiten ist gut, wenn es zu guten Ergebnissen führt. Aber es führt zu keinen guten Ergebnissen, das ist das Problem.

Die CSU treibt die restliche Koalition vor sich her und sie machen es wie immer: Ein bisschen regieren wollen und trotzdem ein bisschen Opposition sein, in der Hoffnung, so möglichst viele Wählerstimmen in den unterschiedlichsten Bereichen einzusammeln.

Wenn man an die letzten zwei Jahre denkt, dann fällt einem nicht viel ein, was mit der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt zu tun hat und von der Koalition auf den Weg gebracht worden ist.

  • Ein Projekt schon, nämlich die Bemühungen Potenziale hin zu einer Smart-City zu heben, die mithilfe von Bundesmitteln in beeindruckender Weise auf den Weg gebracht worden sind. Das hat etwas mit Zukunftsfähigkeit zu tun.
  • Aber auch der Beschluss zum Containerterminal im Stadtosten hat etwas mit Zukunftsfähigkeit der Stadt zu tun. Aber die CSU ist wohl gar nicht so wirtschaftsfreundlich, wie sie immer tut. Einer Stadträtin wird erlaubt, dieses Projekt verhindern zu wollen und sie wird dafür auch noch medial abgefeiert. Jetzt hat der IHK- Hauptgeschäftsführer, dessen Sohn ja auch in der CSU- Fraktion sitzt, der CSU noch einmal ins Stammbuch geschrieben, wie sie sich der Sachverhalt darstellt. Ich bin gespannt, wie die CSU-Stadträtin sich bei der Abstimmung im Stadtrat verhält, weil sie bei ihrer Zustimmung auch dieses Projekt mit beschließt.
  • Ein Fahrradverleihsystem, das es in anderen Städten seit vielen Jahren gibt, wurde über Jahre hinweg „beplant“ und dann in den Sand gesetzt, so dass es gestoppt werden musste. Man kann sich auch „überplanen“. Ansonsten fallen mir keine besonderen politischen Beschlüsse ein, die etwas mit der Zukunftsfähigkeit zu tun haben. Aber andere Dinge fallen mir ein.
  • Da sollte ein neues Toilettenhaus nahe der Jahninsel für deutlich über 300.000 € entstehen, verbunden mit monatlichen Folgekosten von 4000 €. Gott sei Dank wurde dieses Projekt wieder kassiert, weil es völlig sinnfrei war und ist und es weit bessere Vorschläge in Bezug auf die Jahninsel gegeben hätte. Dieses Projekt, das es im Übrigen mit Sicherheit in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft hätte, in dem ja auch weit günstigere Toilettenhäuschen gerade erst vor ein paar Wochen thematisiert wurden, hat aber vor allem gezeigt, was in der Verwaltung los ist. Die Planungen waren völlig fertig, ehe dann jemandem einfiel, dass das aufgrund anderer Hochwasserschutzplanungen gar nicht realisierbar ist.
  • Und noch eine sensationelle Nachricht hat die Stadt beschäftigt. Und wieder ging es um ein Klo. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich durchgesetzt und es wird nun zum Einsatz und einer wissenschaftlichen Begleitung der Installierung eines Kompost- Klos in Regensburg kommen.
  • Da gab es und gibt es Diskussionen über die Stadtbahn. Die CSU will diese Stadtbahn eigentlich gar nicht, weil sie jetzt schon weiß, dass es dann Trassen geben wird, auf denen anders als heute keine Autos mehr fahren würden. Und deshalb will sie sofort eine Bürgerbeteiligung und hat diese, öffentlich und medial abgefeiert, gefordert, ehe sie dann koalitionsintern wieder ein bisschen zurückrudern musste. Der CSU Kreisvorsitzende hat sich gegenüber der eigenen Koalition und der Verwaltung gegenüber öffentlich sogar so geäußert, dass er solche Planungen wie die derzeitigen noch nie gesehen habe, so absurd seien sie.
  • Dann gab es Streit über die Frage der Notwohnanlagen in der Aussigerstraße. Die Koalition bzw. alle, außer der CSU, wollten dort eine zentrale Lösung. Die Sozialbürgermeisterin will eine dezentrale, so wie wir sie auch immer gefordert haben und wie sie den Menschen auch gerechter wird, was sogar die sozialen Initiativen konstatieren. Entscheidung noch offen. Im Investitionsprogramm steht: Vielleicht so oder aber auch anders.
  • Dann gab es Debatten über das Theater und die Allmacht von Intendanten und was das für das künstlerische Personal bedeutet. Schnell war die Antwort klar. Dieses Thema anzusprechen sei unmöglich, schließlich sei das zwar nicht schön, aber man könne halt nichts machen. Natürlich kann man etwas machen. Man kann zum Telefonhörer greifen, den zukünftigen Intendanten anrufen und ihm sagen, dass man diese Vorgehensweise, wie hier speziell praktiziert, nicht für sachgerecht hält. Ob den das dann beeindruckt oder nicht, steht auf einem anderen Blatt, aber sich gar nicht zu positionieren, indem man nichts tut, ist typischer Stil einer Koalition, deren Politik mit eigenen Lebenserfahrungen und Überzeugungen nicht viel zu tun hat.
  • Sogar bei der Frage von städtischen Ehrungen dominiert die CSU das Geschehen und längst getroffene Vereinbarungen werden nicht vollzogen, weil das Zeigen von Rückgrat und in diesem Zusammenhang andere Mehrheiten aus Machtinteressen lieber hintenangestellt werden. Schäbig.
  • Und dann hat der CSU Kreisvorsitzende eine gute Idee, was die Unterstützung des Einzelhandels in der Innenstadt unter 2 G Bedingungen betrifft und alle loben ihn für diese Idee, auch die Oberbürgermeisterin. Nur der Freistaat pfeift ihn zurück. Und was tut der CSU Kreisvorsitzende dann? Er schreibt den Abgeordneten und gibt via Medien der Oberbürgermeisterin noch schnell eine mit. Die Stadt solle doch lieber einfach handeln und nicht immer nachfragen. Eine besonders interessante Form des Umgangs innerhalb einer Koalition.

Dass Regensburg zurückfällt, ist nicht nur Meinung von uns und die Meinung von vermutlich den meisten Regensburgerinnen und Regensburgern, sondern lässt sich auch gut anhand von Untersuchungen der Wirtschaftswoche nachlesen, die in der Vergangenheit, dann wenn sie gut waren, immer auch von Seiten der Stadt medial eingesetzt wurden. Dieses Jahr natürlich nicht. Lediglich die Rundschau vor zwei Wochen und heute die MZ hat die Ergebnisse des Städterrankings 2021 der Wirtschaftswoche von vor zwei Monaten aufgegriffen. Ich habe von derartigen Rankings in der Vergangenheit nicht viel gehalten und tue das auch heute nicht. Aber wer sich in der Vergangenheit damit rühmt, muss sich jetzt zumindest damit auseinandersetzen.

Interessant ist weniger der in der Wirtschaftswoche erschienene Artikel, sondern vielmehr die Gesamtausarbeitung mit den wohl 100 Einzelrankings zu verschiedenen Fragestellungen, bei denen Regensburg in vielen Bereiche gut, aber eben auch oft nur durchschnittlich oder schlecht abschneidet.

Das Niveauranking sieht die Stadt unter 71 ausgewählten Städten, statt auf Platz 8 im Vorjahr nun auf Platz 10. Dem liegen ausschließlich Vergleichswerte zum Vorjahr zugrunde. Verkraftbar finde ich.

Im Dynamikranking wird es dann aber schwierig, weil es sich hierbei um die Veränderungen von Parametern aus den letzten fünf Jahren (2015 bis 2020) handelt. Und die Parameter sich aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammensetzen. Hier fällt die Stadt von Platz 11 auf Platz 63. Bei der Gründungsdynamik liegen wir auf Platz 67 und bei den Produktivitätssprüngen auf Platz 68 – jeweils von 71. Wie gesagt, alles nicht dramatisch, aber Anlass, auch einmal eigene Ideen und Schwerpunktsetzungen zu überdenken, nachdem man ja in anderen Bereichen, wie bei den Personalkosten und dem Personaleinsatz von einem Städtevergleich und Vergleichsparametern zutiefst überzeugt scheint.
Aber was muss denn jetzt eigentlich getan werden, um die Stadt wieder nach vorne zu bringen und den Menschen Mut, Hoffnung und Perspektiven zu geben.

  1. Wir brauchen eine Politik, die klare Schwerpunkte setzt und zwar Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Wohnen, Bildung Transformation und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dabei werden Dinge auf der Strecke bleiben, die ich benannt habe. Über diese Schwerpunkte muss es breit angelegte öffentliche Diskussionen geben und vor allem muss man erklären, warum man solche Schwerpunktsetzungen vornimmt.
  2. Wir brauchen neue Impulse im Bereich der Wirtschaftsförderung und der Clusteraktivitäten. Wir müssen dafür eigenes städtisches Geld in die Hand nehmen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, Investitionen zu tätigen und neue Trends insbesondere im Hochtechnologiebereich zu unterstützen. Beispiele habe ich genannt.
  3. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir müssen privates und unternehmerisches Engagement und private Investitionen wieder wertschätzen und nicht verteufeln. Wir müssen uns überall dort, wo man uns nicht zwingend braucht, zurücknehmen und Möglichkeiten eröffnen, privates Kapital zu mobilisieren, um Arbeit, Wohnraum und schließlich auch Gewerbesteuer für städtische Aufgaben zu ermöglichen. Auch in diesem Zusammenhang habe ich ein Beispiel mit dem Gebäude und dem Grundstück der Rewag genannt.
  4. Wir brauchen neue Impulse im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die Pandemie hat bei Kindern und jungen Menschen, aber auch bei vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Spuren hinterlassen, die uns noch lange beschäftigen werden. Neue Ideen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind von Nöten und neue Impulse insbesondere, um der Einsamkeit bei vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu begegnen, müssen auf die Tagesordnung genommen werden.
  5. Wir müssen beim Freistaat und beim Bund zwingend auf das Konnexitätsprinzip drängen und uns bei Gefahr der Umgehung weigern, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Wer anschafft, muss auch zahlen. Das Beispiel Luftfilter hat es wieder einmal gezeigt. Der Freistaat zahlt nur die Hälfte der Anschaffungskosten und die Folgekosten sollen die Kommunen dann ganz alleine tragen. Der Freistaat legt Digitalisierungsstrategien auf, zahlt die Ausstattung, aber beschäftigt kein zusätzliches Personal als Systemadministratoren. So wird den Kommunen über die Hintertür Kommunen Geld entzogen, das sie für andere Aufgaben dringend bräuchten.
  6. Die Transformation der gesamten Stadtgesellschaft, mit allem was dazugehört, muss auf die Tagesordnung und ehrlich debattiert werden. Zur Ehrlichkeit in diesem Zusammenhang gehört auch, dass viele Transformationsbemühungen mittel- und langfristig für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die unterschiedlichen Gebietskörperschaften rentierlich sein werden. Aber zunächst werden sie sehr viel Geld kosten. Das, was für den Bund und Länder gilt, diese Aufgaben nicht aus normalen Haushaltsvolumina stemmen zu können, das gilt genauso für die Kommunen.

(Gerade heute verabschiedet der Bundestag einen Nachtragshaushalt mit dem Schuldenermächtigungen für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie, die in einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen wurden, nun für Digitalisierung und Maßnahmen hin zur Klimaneutralität umgeschichtet werden sollen.)
Sinnvoll, aber den Kommunen wäre das untersagt.
Es muss deshalb erlaubt sein und werden, die notwendigen Investitionen und Förderungen auch und in besonderer Weise über neue Schulden und Anleihemodelle – auch bei Bürgern – finanzieren zu können. Zumindest dann, wenn der Nachweis der Rentierlichkeit geführt werden kann. Vorzugaukeln, z.B. Digitalisierung und Klimaneutralität sei auf allen Ebenen zu erreichen, wenn nur alle in ihrem Wirkungskreis ihre Hausaufgaben machen würden, ist nur dann richtig, wenn allen Ebenen ermöglicht wird, dies auch über Schulden zu finanzieren.
Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Folgen einer Pandemie über Schulden finanziert und gesteuert werden durften und dürfen, Herausforderungen, bei denen es schlicht um das Leben überhaupt noch in Zukunft geht, anders gelöst werden sollen.
Vor allem die Länder, aber auch der Bund müssen die Rahmenbedingungen für die Kommunen schaffen, die für sie selber auch gelten und was sie für sich selber auch in Anspruch nehmen. Warum ist es eigentlich Gott gegeben, dass der Bund und die Länder, aber auch Europa in schwierigen Zeiten ohne gesetzliche Bremswirkungen bzw. unter Ausschaltung dergleichen, wenigstens für einen Zeitraum, Gestaltungsmöglichkeiten für sich in Anspruch nehmen, während Kommunen das nicht können sollen.

Gerade, wenn man es mit der viel zitierten kommunalen Selbstverwaltung ernst nimmt, müssen jetzt umgehend die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen im Haushaltsrecht, in Genehmigungsverfahren, in Bezug auf die Kommunalaufsicht, etc. dafür geschaffen werden, dass auch eine Stadt wie Regensburg, der es finanziell eigentlich gut geht, die aber aus den normalen Volumina diese Transformation nicht wird bewerkstelligen können, anders agieren dürfen.

Es muss Schluss sein damit, am Ende des Tages immer zur Regierung laufen zu müssen und sich dort mit immer wiederkehrenden Textbausteinen erläutern zu lassen, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt infrage stehen würde.

Ich möchte mich am Schluss im Namen der gesamten Fraktion bei all unseren Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung sehr herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Manchmal sind sie Fußabstreifen für zumeist Bürgerinnen und Bürgern, die meistens mit ihrem eigenen Leben unzufrieden sind. Das haben sie niemals verdient. Sie machen einen tollen Job und garantieren damit Zukunftsfähigkeit und Zusammenleben.

Sie sind nicht immer sichtbar, aber sie sind unverzichtbar.
Sie haben uns an ihrer Seite, darauf können Sie sich verlassen. Das gilt im Übrigen insbesondere für die Personen, die in den unteren Lohnklassen ihren Job machen. Die Reinigungskräfte, die Straßenreiniger, die Müllabfuhr, die Kolleginnen und Kollegen in den Kanälen und die vielen anderen mehr. Sie sind das Rückgrat einer funktionierenden Stadt.

Der Koalition können wir nur erneut anbieten, ihr die Hand zu reichen, wenn es um die Zukunft dieser Stadt geht. Sie sollten aufhören damit, dass die eine Partei, nämlich die CSU, nicht an die Stadt, sondern nur daran denkt, wie sie sich für die Wahlen 2026 in eine komfortable Ausgangssituation bringen können.

Sie sollten damit aufhören, dass eine andere Partei, nämlich die SPD, sich ausschließlich mit der Frage beschäftigt, dass es sie 2026 überhaupt noch gibt.
Und die anderen, wie der Kollege von der CSB, sollte sich auch mehr für die Stadt interessieren, dann müsste er nicht immer in Stadtratssitzungen von CSU und SPD zum richtigen Abstimmungsverhalten gezwungen werden.

Wenn Sie sich wieder um die Stadt kümmern wollen, dann sind wir dabei. Auch mit wechselnden Mehrheiten.

Wir wünschen Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger nun eine schöne Vorweihnachtszeit, ein friedliches Weihnachtsfest, möglichst im Kreise der Menschen, die sie gerne mögen.
Und für das neue Jahr wünschen wir Ihnen und uns, dass ein Stück weit wieder normales Leben zurückkehrt. Und wir wünschen Ihnen, dass Sie gesund bleiben.
Und wir wünschen Ihnen und uns, dass wir wieder stärker ohne Hass und mit wirklichem Interesse über die besten Ideen für unsere Stadt streiten können. Und dabei darf nie das einzelne Interesse im Vordergrund stehen, sondern es muss immer um das Ganze gehen und vor allem um die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Unsere Pflicht ist es, auf sie besonders aufzupassen.

Machen Sie ́s gut!

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