Pressemitteilung der Bruecke Stadtratsfraktion vom 27.01.2020
Die Händler in der Oberen Bachgasse werden direkt nach der Betriebsschließung mit Bauarbeiten vor der Tür belastet und im Regen stehen gelassen. Aufgaben von Politik und Verwaltung bei der Verkehrsberuhigung sollen dafür teuer von einer Agentur aus dem Ruhrgebiet erledigt werden.
„Die Stadtspitze und die Koalition haben wohl endgültig kapituliert, was die eigenen Fähigkeiten und die Gestaltungskompetenzen betrifft“, so Joachim Wolbergs, der Vorsitzende der Brücke-Fraktion in Bezug auf eine Entscheidung des Bau- und Vergabeausschusses. Der Ausschuss hatte letzte Woche gegen die Stimmen der Brücke-Fraktion beschlossen, die Moderation für ein Konzept zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt an eine externe Agentur zu vergeben. Der Grundsatzbeschluss für diese Vergabe war bereits im Dezember 2019 erfolgt, damals gegen die Stimmen der CSU-Fraktion, der ÖDP-Fraktion und der Linken. Die damalige Mehrheit wollte für dieses Moderationsverfahren 100.000 Euro einsetzen. Geplant waren 50.000 Euro für das Jahr 2020 und 50.000 Euro für das Jahr 2021. Geschehen ist dann nichts, ehe es jetzt zur Vergabe der Moderation an eine Agentur aus dem Ruhrgebiet zu deutlich höheren Kosten als geplant kam. Die Begründung war, dass die Interessenslage in Bezug auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Altstadt so schwierig sei, dass nur Externe Vertrauen schaffen und eine gemeinsame Basis herstellen könnten. CSU und ÖDP stimmten dieses Mal zu. „Vielleicht aus Vergesslichkeit, was die damaligen Argumente betrifft oder weil die Koalitionsdisziplin dazu zwingt, eigene Meinungen an der Garderobe abzuhängen“, so Wolbergs.
„Ein größeres Armutszeugnis und Eingeständnis der Kapitulation, Probleme lösen zu können, kann sich die Politik gar nicht ausstellen. Wer denn sonst, wenn nicht die Politik und die Verwaltung haben die Aufgabe, dieses Problem im Gespräch mit den Interessensgruppen zu lösen.“ Noch dazu in einer Zeit, in der die finanziellen Spielräume enger werden, ist eine solche Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Die Vergabesumme hätte für zahlreiche Maßnahmen zur Belebung der Altstadt deutlich besser eingesetzt werden können, zum Beispiel zur Anmietung von Leerständen, um diese dann mit unterschiedlichen Nutzungen bespielen zu können und so die Besucherfrequenz in der Altstadt zu erhöhen, so die Brücke-Fraktion. Eine Aufhebung der Ausschreibung sei im Übrigen jederzeit wegen der dramatischen Kostensteigerung möglich gewesen. Ein moderierter Dialog für viel Geld wird auch zum Ergebnis haben, dass altstadtnah Parkplätze zu schaffen sind, was eine Binsenweisheit ist.
Im Übrigen lägen die Konzepte zur Verkehrsberuhigung der Altstadt längst auf dem Tisch, aber die Koalition habe mit dem Investitionsprogramm die entscheidenden Projekte, wie die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd und ein neues Parkhaus auf dem Gelände der Waren-Dult, auf unbestimmte Zeit verschoben. Einen entsprechenden Antrag der Brücke Fraktion hatte die graue Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.
Wie wenig Gespür die jetzige Koalition für die Belange des Einzelhandels in der Altstadt hat, zeigt auch die Tatsache, dass nun Kanal- und Untergrundarbeiten in der Oberen Bachgasse für die Jahre 2021 und 2022 geplant sind. „Der Einzelhandel, der in einer ganz besonders dramatischen und existenziellen Situation ist und ein Ende des Lock-Downs herbeisehnt, wird dann von der Stadt mit einer Baumaßnahme in der Oberen Bachgasse über zwei Jahre erneut eingeschränkt. Das hat mit Förderung des Einzelhandels gerade in der jetzigen Zeit wohl gar nichts mehr zu tun“, so der Fraktionsvorsitzende. Dass für diese Maßnahme ebenfalls 70.000 Euro für Kommunikationsmaßnahmen durch eine Agentur vorgesehen sind, sei absurd und unverhältnismäßig.
„Unsere Altstadt ist unsere Identifikation. Sie bleibt es nur mit einem funktionierenden Einzelhandel. Wer also Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels in der Innenstadt verschiebt und stattdessen lieber Gelder für Agenturen aus dem Ruhrpott ausgibt, der macht mehr kaputt als nur den Einzelhandel“, so Joachim Wolbergs abschließend.