Bürgerbegehren wohl rechtswidrig - Nordspange soll kommen

In der neuen Folge von „Stadtrat Aktuell“ blicken wir zunächst innehaltend auf zwei Ereignisse dieser Woche, bevor wir zur Regensburger Kommunalpolitik kommen.

Trauer

Diese Woche wurde in Regensburg ein Bankangestellter bei einem Messerangriff in einer Filiale getötet. Ein 20-Jähriger sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, das Motiv ist weiterhin unklar. Unser Mitgefühl gilt der Familie und den Kolleginnen und Kollegen des Getöteten.

Auch der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am vergangenen Wochenende beschäftigt uns. Eine Frau kam dabei ums Leben, mindestens 29 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 21-Jähriger, wurde später bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau erschossen. Wir trauern mit den Angehörigen und der queeren Community.

Bürgerbegehren gegen die Nordspange wohl unzulässig

Das Rechtsreferat der Stadt Regensburg hat das Bürgerbegehren gegen die Sallerner Regenbrücke bzw. die Nordspange rechtlich geprüft – zusätzlich abgesichert durch ein externes Gutachten. Ergebnis: Die Fragestellung sei zu unbestimmt und die Zielsetzung rechtswidrig. Für die Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag empfiehlt die Verwaltung daher, das Bürgerbegehren zurückzuweisen.

Die Bürgerinitiative „Mobilität neu denken“ hatte knapp 8.000 Unterschriften für das Begehren gesammelt und bei der Stadt eingereicht. Sollte der Stadtrat der Empfehlung der Verwaltung folgen, wäre der Weg für den Bau der Nordspange frei – ein Bürgerentscheid käme dann nicht zustande. Wir schauen uns in der Folge an, welche rechtlichen Gründe die Verwaltung anführt und wie die Initiative reagiert.

Schöne Ferien

Für die Regensburger Schülerinnen und Schüler beginnen jetzt die Ferien – wir wünschen erholsame Wochen.

In eigener Sache

Wegen der sitzungsfreien Zeit im Stadtrat legen wir eine kurze Pause ein. Die nächste Folge gibt es, sobald der Stadtrat wieder tagt.

Falls Sie Themenvorschläge, Fragen oder sonstige Anregungen haben, können Sie sich jederzeit bei uns melden. Am besten geht das per Mail an info@bruecke-regensburg.de.