Stillstand in der Stadt – Koalition tut nichts für die Mobilitätswende

 Die geplante Mobilitätsdrehscheibe wird aus dem Investitionsprogramm gestrichen.

Alle Parteien und Gruppierungen im Regensburger Stadtrat sprechen in Sonntagsreden von einer notwendigen Mobilitätswende in unserer Stadt und davon, die Altstadt vom Autoverkehr freizumachen. Das entscheidende Projekt in diesem Zusammenhang war die geplante Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd, auf dem Gelände des alten Eisstadions. Hier sollte ein großes Parkhaus für die Bewohner am Unteren Wöhrd, all die Personen, die in der Altstadt arbeiten und selbstverständlich in besonderem Maße für die Besucherinnen und Besucher der Altstadt errichtet werden. Geplant waren unter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs 1500 bis 2000 Stellplätze und das Projekt sollte bis Ende der letzten Legislaturperiode wenigstens begonnen sein. Nach seiner Suspendierung vom Dienst stand das Projekt und wurde mit fadenscheinigen Argumenten nicht mehr forciert. Im letzten Wahlkampf war es dann aber wieder eines der zentralen Themen.

Die Mobilitätsdrehscheibe und gegebenenfalls ein Parkhaus in der Gräßlschleife sind zwingend erforderlich, um die Bemühungen voranzutreiben, die Altstadt vom Individualverkehr zu befreien. Eine solche Mobilitätswende hätte Alternativen geschaffen und wäre in besonderer Weise dem Einzelhandel in der Altstadt zugute gekommen.

Im Rahmen der Beratungen zum Investitionsprogramm für die nächsten 4 bis 5 Jahre hat die regierende Koalition dieses zentrale Projekt nun aus dem Investitionsprogramm genommen und lediglich Planungsmittel vorgesehen. Das Parkhaus an der Gräßlschleife wurde ganz gekippt. Damit hat die regierende Koalition deutlich gemacht, dass sie stillsteht und die Mobilitätswende nur Lippenbekenntnisse sind.

Unsere Fraktion hat deshalb zum Investitionsprogramm Anträge eingebracht, die mehrere Millionen Euro an Baumitteln für die Mobilitätsdrehscheibe vorsehen und außerdem Planungsmittel für ein Parkhaus auf dem Gelände der jetzigen Warendult. Wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen, weil diese Angebote Voraussetzung für Veränderungen im Bereich der Mobilität sind.

Das Streichen der Investitionsmittel wird mit mangelnden Vorplanungen und dem Einbruch der kommunalen Finanzen begründet. Wir haben deutlich gemacht, dass durch Umschichtungen im Investitionsprogramm selbstverständlich ausreichend Mittel vorhanden sind. Außerdem handelt es sich bei diesen Vorhaben um Zukunftsinvestitionen, für die man natürlich, wie das der Bund und Länder im Augenblick exemplarisch vormachen, Schulden aufnehmen kann.

Wir meinen es mit der Mobilitätswende ernst und wollen tatsächlich mittelfristig den Individualverkehr aus der Altstadt verbannen. Aber nur mit Alternativangeboten, die die regierende Koalition nun nicht mehr vorsieht.

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