Gemeinsame Pressemitteilung des geschäftsführenden Vorstands und der Stadtratsfraktion der Brücke vom 23. März 2020

Gemeinsame Pressemitteilung des geschäftsführenden Vorstands und der Stadtratsfraktion der Brücke vom 23. März 2020

VERWUNDERUNG ÜBER BÜRGERMEISTER-SPEKULATIONEN IN KRISENZEITEN
 
Vor wenigen Tagen hat die Brücke-Fraktion im neu gewählten Regensburger Stadtrat eine Wahlempfehlung für die Stichwahl der Oberbürgermeisterin für Gertrud Maltz- Schwarzfischer ausgesprochen. Grund für diese Wahlempfehlung waren ausschließlich inhaltliche Übereinstimmungen in den Programmen der Brücke und der Regensburger SPD. Ohne Anlass hat Gertrud Maltz-Schwarzfischer nun im Rahmen des Fernseh- duells bei TVA zu Spekulationen Stellung genommen und festgestellt, sie würde nach einer gegebenenfalls gewonnenen Stichwahl mit allen reden, so auch mit der Brücke, könne aber Spekulationen gleich entgegentreten, dass unter keinen Umständen über eine Bürgermeister-Position für Joachim Wolbergs nachgedacht werden könne. Dazu möchten wir folgendes klar stellen:
 
1. Es gab seit der Wahl – und auch nicht davor – keine Gespräche seitens des Vor- stands oder der Fraktion der Brücke mit anderen Parteien über mögliche Koali- tionen, Regierungsbeteiligungen oder Besetzung von Bürgermeisterposten.
 
2. Solche Gespräche kann nur die neu gewählte Oberbürgermeisterin initiieren.
 
3. Von Seiten der Brücke hat es zu keinem Zeitpunkt seit der Wahl Ansprüche auf irgendwelche Posten gegeben. Darüber hinaus verstehen wir unsere zukünftige Rolle im Stadtrat als gestalterische Kraft, egal in welcher Rolle.
 
4. Mit Verwunderung stellen wir fest, dass sich ausgerechnet der größte Wahlver- lierer, die Regensburger SPD (OB-Wahl 2014: 49,9% – OB-Wahl 2020: 22,2% – ein Minus von 27,7% / Stadtrat 2014: 17 Sitze – Stadtrat 2020: 6 Sitze – ein Minus von 11 Sitzen) mit Besetzung von irgendwelchen Posten beschäftigt.
 
5. Vorstand und neue Fraktion der Brücke stehen geschlossen hinter Joachim Wolbergs, bleiben aus inhaltlichen Gründen bei ihrer Wahlempfehlung; werden Joachim Wolbergs zum Fraktionsvorsitzenden wählen und Gespräche ausschließ- lich mit ihm an der Spitze führen. Bei eigenen Personalfragen verbitten wir
uns Ratschläge von außen. Überlegungen zu Bürgermeister-Positionen stellen die Vertreterinnen und Vertreter der Brücke zum jetzigen Zeitpunkt nicht an.
 
6. Vorstand und Fraktion der Brücke raten dazu, sich gerade und besonders in Kri- senzeiten um die Nöte und Ängste der Menschen zu kümmern und nicht partei- politische Taktierereien um Posten zu betreiben. Das ist genau das, was die Menschen jetzt gerade nicht von verantwortlichen Politikerinnen und Politikern erwarten.
bruecke

Schreibe einen Kommentar