Stellungnahme zum geplanten Beschluss über die technische Ausführung des Neubaus der Schule am Sallerner Berg

Bildquelle: Stadt Regensburg

Nein zur bisherigen Bauplanung!

Wir lehnen den Neubau in der jetzt vorgesehenen Form und an dem vorgesehenen Standort ab. Bereits jetzt werden Kosten von 84 Millionen € aufgerufen und zusätzlich werden potentielle Kostensteigerungen von weiteren 8 Millionen in der Vorlage beschrieben. Die Gesamtmaßnahme wird am Ende des Tages also deutlich über 90 Millionen gekostet haben, was für die Stadt Regensburg bei der derzeitigen finanziellen Situation schlicht und ergreifend nicht leistbar ist, ohne dass an anderen Stellen, gerade auch im Bereich von Schulbauten und Schulsanierungen gespart werden müsste. Zugegebenermaßen handelt es sich bei den jetzigen Planungen um ein wunderschönes Projekt mit höchsten Standards. Aber gerade darüber muss jetzt nachgedacht werden. Solange wir finanziell in so ungewissen Zeiten leben, muss eine Schule für die Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer gut funktionieren, aber Luxus muss jetzt hintenanstehen. Wir haben dies im Übrigen auch bereits in Form eines Antrages zu den Beratungen zum Investitionsprogramm zum Ausdruck gebracht, den ich unten anfüge. Es würde sich bei dieser Schulbaumaßnahme um die teuerste Schulbaumaßnahme aller Zeiten handeln, die in dieser Stadt realisiert wurde.

Hinzu kommt bei der jetzigen Planung, dass ein Schulbetrieb vor Ort in Teilbereichen über sechs bis acht Jahre unter den Bedingungen einer Baustelle stattfindet, was für alle Beteiligten eine Zumutung darstellt.

Und zuletzt wird für diese Schule eine eigene Bauzufahrtsstraße durch intaktes Naturgebiet gebaut, die zusätzlich Kosten erzeugt aber vor allem Natur zerstört und das vor dem Hintergrund einer nur temporären Nutzung. Dass der Bund Naturschutz diesem Vorhaben zugestimmt haben soll, würde sehr verwundern.

Wir fordern deshalb erneut, sich von diesem Standort endgültig zu verabschieden. Der Standort ist schön und grundsätzlich für eine Bildungseinrichtung auch geeignet. Für einen geplanten Bau mit all den unterschiedlichen zusätzlichen Nutzungen ist dieser Standort aber falsch. Die Verwaltung muss also nun beauftragt werden, im Sprengelgebiet ein alternatives Grundstück zu suchen, um dort aus einem Guss einen Schulneubau zu errichten, der dann nach Fertigstellung in einer Ferienzeit bezogen werden kann.

Änderungsantrag

Hier noch der Änderungsantrag, wie oben erwähnt:

Vorhaben 2111100 (+ korrespondierende Vorhabe): Schule am Sallerner Berg; Neubau der Schulanlage mit Turnhallen und Freisportanlagen einschließlich Räumen für den Ganztagszug; Sanierung der Hausmeister-Wohnung; Anlage einer Gartenamtsunterkunft

Absenkung der geplanten Gesamtkosten von ca. 80,3 Mio. (im Planungszeitraum 40,4 Mio.) auf 65 Mio., davon 30 Millionen im Planungszeitraum 2020-2024 und der Rest dann ab dem Jahre 2025

Einsparung im Planungszeitraum 2020-2024: 10,3 Mio.

Begründung:

In den letzten Jahren wurde ausschließlich über einen Ersatzneubau der Schule am Sallerner Berg am bestehenden Standort nachgedacht. Die jetzt aufgeworfenen Kosten von 80,3 Millionen für das gesamte zu realisierende Projekt sind deutlich zu hoch und in Teilbereichen dem konkreten Standort geschuldet. Durch die hohen Kosten geraten nun dringende Investitionsmaßnahmen an anderen Schulstandorten in Gefahr verschoben zu werden. Dieser Kurs ist nicht sinnvoll und muss geändert werden. Deshalb wollen wir, dass die Suche nach einem neuen Standort im Sprengelgebiet aufgenommen wird, um an einem anderen Standort in einem Bauabschnitt die geplanten Vorhaben zu realisieren. Die Kosten müssen auf 75 Mio. gedeckelt werden, auch wenn dies Einschnitte bei bestimmten Standards beinhaltet. Die lange Bauzeit von geplanten neun Jahren und die damit verbundenen Belastungen für Schüler, Lehrer, Anwohner, etc. und die schwierige Zufahrtssituation für Baustellenfahrzeuge sprechen zusätzlich für die Suche nach einem neuen Standort. Das Schulbaumaßnahmen sich auch günstiger realisieren lassen, zeigen die geplanten Kosten für eine neue Grundschule im Kasernenviertel mit dem Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Ganztagsangebot und einer Sporthalle, sowie die geplanten Kosten für eine neue Grund- und Mittelschule im Stadt Süden.

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