Pressemitteilung der Brücke-Fraktion und des Vorstandes des Vereins 1. Mai 2020
„Wir werden ausschließlich Sachpolitik für die Menschen betreiben.“
Brücke erteilt parteipolitischen Machtspielen eine klare Absage – Inhalte statt Personen
Nach der Kommunalwahl am 15. März 2020, aus der die Brücke als einer von zwei Gewinnern (neben den Grünen) als drittstärkste Fraktion im Regensburger Stadtrat hervorgegangen war, wurde Gesprächsbereitschaft gegenüber allen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen, außer der AfD, signalisiert.
Vor einigen Tagen war eine Verhandlungsdelegation der Brücke dann zu einer ersten Sondierung mit Vertretern von SPD und Grünen geladen. An diesem Gespräch nahm der gerade aus dem Amt ausgeschiedene Oberbürgermeister und jetzige Fraktions- und Vereinsvorsitzende der Brücke Joachim Wolbergs nicht teil.
„Vertreter von SPD und Grünen hatten sich nach der Wahl nicht mit Inhalten, sondern ausschließlich mit meiner Person beschäftigt und wollten Gewissheit darüber, dass ich für ein Bürgermeisteramt nicht zur Verfügung stehen würde. Um also zu gewährleisten, dass es bei dem ersten Sondierungsgespräch nicht um Personen, sondern um Inhalte gehen würde, habe ich mich damals zurückgenommen und an dem Gespräch nicht teilgenommen“, so Joachim Wolbergs.
Tatsächlich wurde bei diesem ersten Sondierungsgespräch von Seiten der Vertreter der SPD und der Grünen zunächst fast eine Stunde lang nur die Personalie Wolbergs thematisiert, mit dem Ziel, dass die Brücke ihren Vorsitzenden in die zweite Reihe verbannen würde. Auch im Nachgang zu diesem Gespräch haben verschiedene Vertreter nicht mit Joachim Wolbergs direkt, sondern über andere diesen Versuch unternommen.
Bei keiner Gelegenheit war von Seiten der Brücke die Rede davon, dass Joachim Wolbergs dann für ein Bürgermeisteramt kandidieren würde, wenn der Brücke rechnerisch ein solches Amt zustehen würde. „Wir haben aber bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass Personalfragen, die die Brücke betreffen, nur dort getroffen werden. Wir kämen ja auch nicht auf die Idee, den Grünen vorzuschreiben, ihr Spitzenkandidat dürfe nicht Bürgermeister werden, weil er ein schlechteres Ergebnis als Wolbergs hatte“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Thomas Thurow.
Die im ersten Sondierungsgespräch anschließende Diskussion über sachpolitische Fragen verlief in konstruktiver Atmosphäre und mit der Feststellung zahlreicher Übereinstimmungen.
Es wurde dann ein weiterer Gesprächstermin für den morgigen Samstag ins Auge gefasst. Diesen Termin hat die neue Oberbürgermeisterin heute Vormittag mit der Begründung, die SPD-Fraktion könne nun einmal nicht mit der Brücke, abgesagt.
Der noch zuvor übersandte Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD und Grünen, der überwiegend die Handschrift der Grünen trug, das Thema Wachstum und Beschäftigung weitestgehend ausblendet, viele unrealistische Lösungsvorschläge enthält und sich mit möglichen Folgen der Corona-Pandemie auch vor dem Hintergrund einer einbrechenden Gewerbesteuer überhaupt nicht beschäftigte, hat die Vertreter der Brücke stutzig gemacht und wäre von diesen unter keinen Umständen ohne dramatische Veränderungen akzeptiert worden.
Nach der nun erfolgten Absage des morgigen Termins gilt wohl als gesichert, dass die Fraktion der Brücke formell einer sogenannten Regierungskoalition nicht angehören wird.
„Wir haben dies zur Kenntnis genommen, wissen aber auch, was das nun für die Stadt bedeutet“, teilt Wolbergs mit.
Möglich sind jetzt nur noch zwei Konstellationen, nachdem die von der SPD im Wahlkampf als Wunschkonstellation ausgegebene Neuauflage einer Bunten Koalition nach der Absage von Freien Wählern und FDP nicht mehr infrage kommt.
Eine Möglichkeit ist jetzt noch eine Koalition von CSU, SPD und Grünen, die wenigstens, was die Grünen betrifft, dem Wählerwillen ansatzweise gerecht werden würde. Diese würde wohl inhaltlich die wenigsten Schnittmengen bieten und der Selbstbedienungsmentalität der SPD als deutlichster Wahlverlierer in Bezug auf eine weitere Bürgermeisterposition entgegenstehen.
Denkbar ist aber auch eine Koalition von CSU, SPD, Freien Wählern, FDP und einem Einzelstadtrat (beispielsweise dem CSB Kollegen, der noch vor der Wahl auch zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit gewesen wäre). Diese Konstellation würde dem Wählerwillen in keiner Weise entsprechen, weil die beiden großen Wahlverlierer CSU (-3 Sitze) und SPD (-11 Sitze) den Wählerauftrag so klar unterlaufen würden. Die SPD als klarer Wahlverlierer würde damit zum Steigbügelhalter einer rückwärtsgewandten Politik in Regensburg. Allerdings würde diese Konstellation eine mögliche Bürgermeisterin Dr. Freudenstein und einen möglichen Bürgermeister Dr. Burger ihrer Auffassung nach wohl in eine passable Ausgangssituation für eine OB-Kandidatur im Jahre 2026 versetzen. Damit würde der klarste Wahlverlierer, nämlich die SPD, im Postengeschacher zum Gewinner machen. Herr Dr. Burger könnte endlich die Bürgermeisterposition bekleiden, die ihm die jetzige Oberbürgermeisterin im Jahre 2014 weggeschnappt hatte. Die SPD-Basis, die sich gerade erst in einer digitalen Befragung, mit zwar desaströser Beteiligung, aber dennoch klar gegen eine Zusammenarbeit mit der CSU ausgesprochen hatte, würde wieder einmal unbeteiligt bleiben. Die Grünen, die zusammen mit der Brücke die einzigen Wahlgewinner sind, hätten sich dann in den Verhandlungen mit ihrer Einmischung in Personalangelegenheiten der Brücke völlig vergaloppiert und würden trotz Wahlempfehlung für die jetzige Oberbürgermeisterin leer ausgehen.
„Beide Konstellationen machen deutlich, dass es wenigstens der SPD zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise um Sachpolitik ging, sondern ausschließlich um parteipolitische Interessen und um Postengeschacher, woran wir uns nicht beteiligen.
Genau das Gegenteil war und ist Ziel der Aktivitäten der Brücke, nämlich Kommunalpolitik in Regensburg von diesen Machenschaften zu befreien und ausschließlich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren“, so die Vertreter der Brücke.
„Die Mitglieder der Brücke-Fraktion und die Mitglieder des Vorstands des Vereins wünschen den beteiligten Verhandlern viel Erfolg, in der Hoffnung, stabile Mehrheiten für schwierige Zeiten in Regensburg zu organisieren, die sich nicht nur an Macht- und Parteifragen orientieren, sondern an dem Erfolg der Stadt und dem Wohlergehen der Menschen.
Wir werden unserer Linie treu bleiben und parteipolitisch unabhängig im permanenten Dialog mit den Regensburgerinnen und Regensburgern eine konstruktive Sachpolitik im Regensburger Stadtrat betreiben. Für all die, die sich nun durch die sich abzeichnenden Konstellationen betrogen fühlen, bieten wir gerne eine neue politische Heimat“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Bettina Simon.
„Jetzt haben andere die Tür zugeschlagen, unsere Tür für eine Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt bleibt geöffnet“, so Wolbergs abschließend.