Pressemitteilung der Brücke-Fraktion und des Vorstandes des Vereins 1. Mai 2020

„Wir werden ausschließlich Sachpolitik für die Menschen betreiben.“
 
Brücke erteilt parteipolitischen Machtspielen eine klare Absage – Inhalte statt Personen
 
Nach der Kommunalwahl am 15. März 2020, aus der die Brücke als einer von zwei Gewinnern (neben den Grünen) als drittstärkste Fraktion im Regensburger Stadtrat hervorgegangen war, wurde Gesprächsbereitschaft gegenüber allen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen, außer der AfD, signalisiert.
Vor einigen Tagen war eine Verhandlungsdelegation der Brücke dann zu einer ersten Sondierung mit Vertretern von SPD und Grünen geladen. An diesem Gespräch nahm der gerade aus dem Amt ausgeschiedene Oberbürgermeister und jetzige Fraktions- und Vereinsvorsitzende der Brücke Joachim Wolbergs nicht teil.
„Vertreter von SPD und Grünen hatten sich nach der Wahl nicht mit Inhalten, sondern ausschließlich mit meiner Person beschäftigt und wollten Gewissheit darüber, dass ich für ein Bürgermeisteramt nicht zur Verfügung stehen würde. Um also zu gewährleisten, dass es bei dem ersten Sondierungsgespräch nicht um Personen, sondern um Inhalte gehen würde, habe ich mich damals zurückgenommen und an dem Gespräch nicht teilgenommen“, so Joachim Wolbergs.
Tatsächlich wurde bei diesem ersten Sondierungsgespräch von Seiten der Vertreter der SPD und der Grünen zunächst fast eine Stunde lang nur die Personalie Wolbergs thematisiert, mit dem Ziel, dass die Brücke ihren Vorsitzenden in die zweite Reihe verbannen würde. Auch im Nachgang zu diesem Gespräch haben verschiedene Vertreter nicht mit Joachim Wolbergs direkt, sondern über andere diesen Versuch unternommen.
Bei keiner Gelegenheit war von Seiten der Brücke die Rede davon, dass Joachim Wolbergs dann für ein Bürgermeisteramt kandidieren würde, wenn der Brücke rechnerisch ein solches Amt zustehen würde. „Wir haben aber bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass Personalfragen, die die Brücke betreffen, nur dort getroffen werden. Wir kämen ja auch nicht auf die Idee, den Grünen vorzuschreiben, ihr Spitzenkandidat dürfe nicht Bürgermeister werden, weil er ein schlechteres Ergebnis als Wolbergs hatte“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Thomas Thurow.
Die im ersten Sondierungsgespräch anschließende Diskussion über sachpolitische Fragen verlief in konstruktiver Atmosphäre und mit der Feststellung zahlreicher Übereinstimmungen.
Es wurde dann ein weiterer Gesprächstermin für den morgigen Samstag ins Auge gefasst. Diesen Termin hat die neue Oberbürgermeisterin heute Vormittag mit der Begründung, die SPD-Fraktion könne nun einmal nicht mit der Brücke, abgesagt.
Der noch zuvor übersandte Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD und Grünen, der überwiegend die Handschrift der Grünen trug, das Thema Wachstum und Beschäftigung weitestgehend ausblendet, viele unrealistische Lösungsvorschläge enthält und sich mit möglichen Folgen der Corona-Pandemie auch vor dem Hintergrund einer einbrechenden Gewerbesteuer überhaupt nicht beschäftigte, hat die Vertreter der Brücke stutzig gemacht und wäre von diesen unter keinen Umständen ohne dramatische Veränderungen akzeptiert worden.
Nach der nun erfolgten Absage des morgigen Termins gilt wohl als gesichert, dass die Fraktion der Brücke formell einer sogenannten Regierungskoalition nicht angehören wird.
„Wir haben dies zur Kenntnis genommen, wissen aber auch, was das nun für die Stadt bedeutet“, teilt Wolbergs mit.
Möglich sind jetzt nur noch zwei Konstellationen, nachdem die von der SPD im Wahlkampf als Wunschkonstellation ausgegebene Neuauflage einer Bunten Koalition nach der Absage von Freien Wählern und FDP nicht mehr infrage kommt.
Eine Möglichkeit ist jetzt noch eine Koalition von CSU, SPD und Grünen, die wenigstens, was die Grünen betrifft, dem Wählerwillen ansatzweise gerecht werden würde. Diese würde wohl inhaltlich die wenigsten Schnittmengen bieten und der Selbstbedienungsmentalität der SPD als deutlichster Wahlverlierer in Bezug auf eine weitere Bürgermeisterposition entgegenstehen.
Denkbar ist aber auch eine Koalition von CSU, SPD, Freien Wählern, FDP und einem Einzelstadtrat (beispielsweise dem CSB Kollegen, der noch vor der Wahl auch zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit gewesen wäre). Diese Konstellation würde dem Wählerwillen in keiner Weise entsprechen, weil die beiden großen Wahlverlierer CSU (-3 Sitze) und SPD (-11 Sitze) den Wählerauftrag so klar unterlaufen würden. Die SPD als klarer Wahlverlierer würde damit zum Steigbügelhalter einer rückwärtsgewandten Politik in Regensburg. Allerdings würde diese Konstellation eine mögliche Bürgermeisterin Dr. Freudenstein und einen möglichen Bürgermeister Dr. Burger ihrer Auffassung nach wohl in eine passable Ausgangssituation für eine OB-Kandidatur im Jahre 2026 versetzen. Damit würde der klarste Wahlverlierer, nämlich die SPD, im Postengeschacher zum Gewinner machen. Herr Dr. Burger könnte endlich die Bürgermeisterposition bekleiden, die ihm die jetzige Oberbürgermeisterin im Jahre 2014 weggeschnappt hatte. Die SPD-Basis, die sich gerade erst in einer digitalen Befragung, mit zwar desaströser Beteiligung, aber dennoch klar gegen eine Zusammenarbeit mit der CSU ausgesprochen hatte, würde wieder einmal unbeteiligt bleiben. Die Grünen, die zusammen mit der Brücke die einzigen Wahlgewinner sind, hätten sich dann in den Verhandlungen mit ihrer Einmischung in Personalangelegenheiten der Brücke völlig vergaloppiert und würden trotz Wahlempfehlung für die jetzige Oberbürgermeisterin leer ausgehen.
 
„Beide Konstellationen machen deutlich, dass es wenigstens der SPD zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise um Sachpolitik ging, sondern ausschließlich um parteipolitische Interessen und um Postengeschacher, woran wir uns nicht beteiligen.
Genau das Gegenteil war und ist Ziel der Aktivitäten der Brücke, nämlich Kommunalpolitik in Regensburg von diesen Machenschaften zu befreien und ausschließlich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren“, so die Vertreter der Brücke.
 
„Die Mitglieder der Brücke-Fraktion und die Mitglieder des Vorstands des Vereins wünschen den beteiligten Verhandlern viel Erfolg, in der Hoffnung, stabile Mehrheiten für schwierige Zeiten in Regensburg zu organisieren, die sich nicht nur an Macht- und Parteifragen orientieren, sondern an dem Erfolg der Stadt und dem Wohlergehen der Menschen.
Wir werden unserer Linie treu bleiben und parteipolitisch unabhängig im permanenten Dialog mit den Regensburgerinnen und Regensburgern eine konstruktive Sachpolitik im Regensburger Stadtrat betreiben. Für all die, die sich nun durch die sich abzeichnenden Konstellationen betrogen fühlen, bieten wir gerne eine neue politische Heimat“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Bettina Simon.
 
„Jetzt haben andere die Tür zugeschlagen, unsere Tür für eine Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt bleibt geöffnet“, so Wolbergs abschließend.

Gemeinsame Pressemitteilung des geschäftsführenden Vorstands und der Stadtratsfraktion der Brücke vom 23. März 2020

VERWUNDERUNG ÜBER BÜRGERMEISTER-SPEKULATIONEN IN KRISENZEITEN
 
Vor wenigen Tagen hat die Brücke-Fraktion im neu gewählten Regensburger Stadtrat eine Wahlempfehlung für die Stichwahl der Oberbürgermeisterin für Gertrud Maltz- Schwarzfischer ausgesprochen. Grund für diese Wahlempfehlung waren ausschließlich inhaltliche Übereinstimmungen in den Programmen der Brücke und der Regensburger SPD. Ohne Anlass hat Gertrud Maltz-Schwarzfischer nun im Rahmen des Fernseh- duells bei TVA zu Spekulationen Stellung genommen und festgestellt, sie würde nach einer gegebenenfalls gewonnenen Stichwahl mit allen reden, so auch mit der Brücke, könne aber Spekulationen gleich entgegentreten, dass unter keinen Umständen über eine Bürgermeister-Position für Joachim Wolbergs nachgedacht werden könne. Dazu möchten wir folgendes klar stellen:
 
1. Es gab seit der Wahl – und auch nicht davor – keine Gespräche seitens des Vor- stands oder der Fraktion der Brücke mit anderen Parteien über mögliche Koali- tionen, Regierungsbeteiligungen oder Besetzung von Bürgermeisterposten.
 
2. Solche Gespräche kann nur die neu gewählte Oberbürgermeisterin initiieren.
 
3. Von Seiten der Brücke hat es zu keinem Zeitpunkt seit der Wahl Ansprüche auf irgendwelche Posten gegeben. Darüber hinaus verstehen wir unsere zukünftige Rolle im Stadtrat als gestalterische Kraft, egal in welcher Rolle.
 
4. Mit Verwunderung stellen wir fest, dass sich ausgerechnet der größte Wahlver- lierer, die Regensburger SPD (OB-Wahl 2014: 49,9% – OB-Wahl 2020: 22,2% – ein Minus von 27,7% / Stadtrat 2014: 17 Sitze – Stadtrat 2020: 6 Sitze – ein Minus von 11 Sitzen) mit Besetzung von irgendwelchen Posten beschäftigt.
 
5. Vorstand und neue Fraktion der Brücke stehen geschlossen hinter Joachim Wolbergs, bleiben aus inhaltlichen Gründen bei ihrer Wahlempfehlung; werden Joachim Wolbergs zum Fraktionsvorsitzenden wählen und Gespräche ausschließ- lich mit ihm an der Spitze führen. Bei eigenen Personalfragen verbitten wir
uns Ratschläge von außen. Überlegungen zu Bürgermeister-Positionen stellen die Vertreterinnen und Vertreter der Brücke zum jetzigen Zeitpunkt nicht an.
 
6. Vorstand und Fraktion der Brücke raten dazu, sich gerade und besonders in Kri- senzeiten um die Nöte und Ängste der Menschen zu kümmern und nicht partei- politische Taktierereien um Posten zu betreiben. Das ist genau das, was die Menschen jetzt gerade nicht von verantwortlichen Politikerinnen und Politikern erwarten.

Pressemitteilung des Vereins „Brücke-Ideen verbinden Menschen“ vom 7. Juli 2019

Aus gegebenem Anlass nehmen wir Stellung zu Spekulationen um eine Brücke-Fraktion im Regensburger Stadtrat.

Die Stadträte Thomas Turow und Ernst Zierer haben zwischenzeitlich die SPD- Stadtratsfraktion verlassen und planen die Gründung einer neuen Fraktion. Beide sind zwischenzeitlich Mitglieder des Vereins „Brücke-Ideen verbinden Menschen“. Sollten die beiden genannten Stadträte, über deren Mitgliedschaft wir uns sehr freuen, darüber nachdenken, eine neu zu gründende Fraktion mit dem Namen des Vereins zu benennen, so müsste darüber der Vereinsvorstand entscheiden. Ein derartiges Anliegen ist wohl angedacht, aber noch nicht kommuniziert und steht deshalb derzeit nicht zur Debatte. Ich werde in den nächsten Tagen mit den beiden Kollegen Gespräche darüber führen, ob und unter welchen Bedingungen es eine solche Möglichkeit geben kann.

Der Verein „Brücke-Ideen verbinden Menschen“ freut sich über jedes Mitglied, natürlich auch über Mitglieder, die derzeit Stadträtinnen oder Stadträte sind. Weitere Mitgliedsanfragen aus dem Stadtrat, egal von welcher Partei oder Fraktion, liegen uns derzeit nicht vor. Vor diesem Hintergrund entbehren jegliche Spekulationen, ob es im Regensburger Stadtrat eine Brücke-Fraktion geben wird oder auch nicht und wer dieser Fraktion angehören wird und wer nicht, jeder Grundlage.

Derartige Überlegungen könnten auch in jedem Einzelfall nur mit Zustimmung des Vereins erfolgen, bei dem bisher – und das möchte ich noch einmal wiederholen – keinerlei weitere Anfragen auf Mitgliedschaft aus dem Regensburger Stadtrat vorliegen.

Der Verein „Brücke-Ideen verbinden Menschen“ ist und bleibt ein überparteilicher und konfessionell unabhängiger Verein von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die die Politik in dieser Stadt mitgestalten wollen. Auf diesen Grundsatz werden die Verantwortlichen des Vereins bei allen Entscheidungen peinlichst genau achten.

 

Joachim Wolbergs, 07. Juli 2019

Pressemitteilung des Vereins „Brücke – Ideen verbinden Menschen e.V.“ vom 04.07.19

Joachim Wolbergs ist unser OB-Kandidat!

In einer Vorstandssitzung am Mittwochabend haben wir, der erweiterte Vorstand desVereins „Brücke – Ideen verbinden Menschen e.V.“, einstimmig beschlossen, dass Joachim Wolbergs unser Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2020 sein soll. Wir empfehlen der Mitgliederversammlung am 22.07.19 ihn offiziell als OB-Kandidat zu nominieren.

Das Urteil des Landgerichts Regensburg hat all das bestätigt, wovon wir immer überzeugt waren. Die sechste Strafkammer hat keine Grundlage für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit oder Annahme privater Vorteile gesehen. Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass Joachim Wolbergs keine Dienstpflichtverletzung begangen hat. Der einzige Vorwurf, der aus einer ganzen Reihe von ungeheuerlichen und völlig haltlosen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft übriggeblieben ist, ist die Tatsache, dass Joachim Wolbergs in den Jahren 2015 und 2016 als Amtsträger konform mit dem Parteienfinanzierungsgesetz Spenden für seine ehemalige Partei angenommen hat.

Joachim Wolbergs war in seiner Zeit als Bürgermeister und als Oberbürgermeister ein herausragender Repräsentant unserer Stadt. 70 Prozent der Regensburgerinnen und Regensburger hatten Wolbergs 2014 zum Oberbürgermeister gewählt und wir wollen zum einen, dass Joachim Wolbergs schnellstmöglich wieder ins Amt des Oberbürgermeisters zurückkehrt. Deshalb fordern wir die Landesanwaltschaft auf, die vorläufige Suspendierung umgehend aufzuheben, damit der Stillstand und die Tatenlosigkeit in Regensburg endlich ein Ende haben.

Und zum anderen werden wir alles daransetzen, dass Joachim Wolbergs am 15. März 2020erneut zum Oberbürgermeister von Regensburg gewählt wird und der Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen e.V.“ mit möglichst vielen Abgeordneten in den Regensburger Stadtrat einzieht.

Regensburg, der 04.07.19

Der Vorstand des Vereins „Brücke – Ideen verbinden Menschen e.V.“

Pressemitteilung vom 10.04.2019

Engagierte Bürgerinnen und Bürger gründen den Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“

Gründungsversammlung und Wahl der Vorstandschaft machen den neuen Verein startklar

Am gestrigen Mittwoch, den 10. April 2019 haben engagierte Bürgerinnen und Bürger einen neuen Verein mit dem Namen „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ gegründet. Bereits in der Gründungsversammlung sind 70 Mitglieder dem Verein beigetreten. Zahlreiche weitere Personen haben Interesse bekundet bzw. ihren Beitritt bereits fest zugesagt, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der Verein in den nächsten Monaten einige hundert Mitglieder haben wird. Im Rahmen der Gründungsversammlung für diesen Verein haben die Mitglieder deutlich gemacht, dass sie sich in ganz besonderer Weise für die Regensburger Kommunalpolitik interessieren und sich mit ihrem Know-how und ihren Fähigkeiten kommunalpolitisch engagieren wollen. Dies soll überparteilich und in vielfältiger Form geschehen, aber auch in der Weise, dass der Verein bei Kommunalwahlen in Regensburg mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antreten wird.

Am gestrigen Abend wurde eine Satzung beschlossen und die Vorstandschaft gewählt. Zu Beginn hatte einer der Initiatoren, nämlich der derzeit vorläufig suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Joachim Wolbergs in einer Rede die Zielsetzung des Vereins und die von den Gründern erarbeiteten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen erläutert. In den nächsten Wochen wird der Vorstand des Vereins nun ein Arbeitsprogramm erstellen und die ersten inhaltlichen Wegmarken festlegen. Diese werden dann zunächst erneut in einer Mitgliederversammlung und anschließend einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Natürlich ist daneben beabsichtigt, weitere Mitglieder für die Mitarbeit im Verein zu werben und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Regensburg das inhaltliche Profil des Vereins mit gestalten können. Der Verein versteht sich als Bewegung von Menschen, die sich in ganz besonderer Weise kommunalpolitisch engagieren und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt das Leben in Regensburg mit gestalten wollen.
Eine Kontaktaufnahme zu dem Verein ist jederzeit unter der Mailadresse info@bruecke-regensburg.com möglich.

In den geschäftsführenden Vorstand des Vereins wurden folgende Personen gewählt:
Erster Vorsitzender: Joachim Wolbergs, 48, Oberbürgermeister der Stadt Regensburg (derzeit vorläufig suspendiert)
Stellvertretende Vorsitzende:
-Thomas Mayr, 47, Lehrer
-Petra Stikel, 49, Journalistin
-Markus Panzer, 53, kaufmännischer Angestellter
-Bettina Simon, 48, Rechtsanwältin
-Matthias Walk, 43, Redakteur
Kassier: Bernhard Lindner, 62, Kaufmann
Schriftführerin: Fanny Kaps, 48, Personalmanagerin
Digitalbeauftragter: Phuc Huynh, 42, IT-Berater

In den erweiterten Vorstand des Vereins wurden folgende Personen gewählt:
-Doris Biedermann, Dolmetscherin
-Claudia Böken, Journalistin
-Bernhard Dauerer, Baudirektor a.D., 67
-Yvonne Fischer, Dipl.-Soz.Päd., Therapeutin, Mediatorin, 49
-Gerhard Hackl, Dipl. Ing. (FH), Architekt, 58
-Sabine Hofer, 52, Redakteurin
-Sabine Jokuschies, Medienmanagerin, 29
-Rupert Karl, Rentner, 71
-Günter Lugert, Physiker
-Bernd Märkl, Pensionist, 67
-Dr. Jochen Mecke, Universitätsprofessor
-Florian Rottke, Designer, 34
-Lisa Unger-Fischer, M. A., Geschäftsführerin
-Raphael Waas, Student, 25
-Dominik Weber, Inhaber Volvo Autohaus Bauer, 52
-Marcus Zamecnik, Unternehmer, 43